Regierungen vor Gericht

Im Schatten des aufgeputschten G8-Gipfels in Heiligendamm gerät Kanada zu Hause überraschend unter Druck. Die Regierung Kanadas sieht sich einer Klage der Friends of the Earth wegen Nichteinhaltung der Kyoto-Ziele gegenüber.Beatrice Olivastri, die CEO der Friends of the Earth Canada, hat’s gegenüber der Presse so formuliert: “We must see an end to important programmes being dismantled, terminated and slashed - all part of the pattern of Kyoto denial by the federal government.”

Man kann nur gespannt, welchen Ausgang diese Geschichte nimmt und ob nicht gar ein Präzedenzfall geschafft wird. Sollten NGOs nationale Regierungen für Nichteinhalten der eigenen Versprechen erfolgreich verklagen können, stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies haben mag.

Gleichzeitig könnte man darüber sinnieren, ob nicht auch Regierungen, die sich erst gar nicht internationalen Abkommen zum Klimaschutz unterwerfen, aufgrund ihrer Tatenlosigkeit von ihren Bürgern vor nationalen oder internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können.

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