Einen interessanten Artikel zur US-Klimapolitik hat Thomas Kleine-Brockhoff von der ZEIT bereits vor dem Gipfel in Heiligendamm verfasst. Auszüge sollten aber nochmal genannt werden. “Amerika wird grün”. Das vor allem hinter dem Rücken von George W. Bush. Kleine-Brockhoff trägt mehrere Aspekte zusammen, warum die USA trotz ihres Präsidenten grüne Vordenker werden können - und zwar auf der Ebene der Bundesstaaten und durch die Initiativen der Wirtschaft.
“Angetrieben von einer machtvollen Zivilgesellschaft, finden sich inmitten von Amerikas Hyperpluralismus überall politische Unternehmer, die wie Inkubatoren auf das System einwirken. Durch das Prisma des Föderalismus betrachtet, ist Amerika ein Labor der klimapolitischen Veränderung. Wer nicht nur im Weißen Haus sucht, kann sich kaum retten vor Nachrichten aus dem ergrünenden Amerika.”
Die einzelnen Aspekte dieses Wandels, der von unten kommt, sind:
- Eine neue Vereinigung aus Umwelt- und Industrieverbänden arbeitet an Energiesparstandards für Beleuchtungen. Wird der Vorschlag Gesetz, brennen in den Vereinigten Staaten binnen zehn Jahren nur noch Energiesparlampen.
- Das Finanzhaus JP Morgan gründet eine Investitionsabteilung für alternative Energien, um den Kampf gegen Klimagase zu finanzieren. Ähnliche Betriebseinheiten haben schon andere Banken gebildet. CitiGroup will im kommenden Jahrzehnt rund fünfzig Milliarden Dollar in Projekte stecken, die den Kohlendioxid-Ausstoß verringern.
- Die Solarindustrie im kalifornischen Silicon Valley schließt sich zum Verband SolarTech zusammen und will die Region zum globalen Innovationszentrum für Sonnenenergie ausbauen – genauso wie dies einst für die Computer- und Biotechnologie geschah. Die Kombination aus Unternehmergeist, exzellenten Universitäten und Risikokapital könnten, so der Plan, aus Silicon Valley ein Solar Valley machen. Allein im vergangenen Jahr haben Risikokapitalfirmen dort ihre Investitionen in saubere Technologien um 266 Prozent erhöht.
- TXU, eine texanische Energiefirma, wollte elf abgasspeiende Kohlekraftwerke bauen. Als zwei Private-Equity-Fonds die Firma übernahmen, veränderten sie sofort die Pläne und stimmten sich dabei mit Umweltorganisationen ab. Nun sollen nur noch drei Kohlekraftwerke gebaut werden. Der neue Konzern setzt sich für Abgaslimits ein, investiert 400 Millionen Dollar in die Energieeffizienz und verdoppelt seine Investitionen in die Windkraft.
- Dem Klimabündnis von 522 Städten, das vom linksliberalen Seattle ausging, treten nun auch Kommunen aus dem konservativen Kernland bei. Vor ein paar Wochen setzte sich das republikanisch regierte New York an die Spitze. Bisher produziert die Metropole ein Prozent der Klimagase Amerikas. Bürgermeister Michael Bloomberg will das ändern – durch drastische Reformen der Energiegewinnung, des Verkehrs und der Gebäudeisolierung. Wenn New York die 127 Einzelmaßnahmen des Bürgermeisters umgesetzt hat, soll die Stadt der Umweltprimus der Welt sein.
- New York liegt in einer Region aus neun Bundesstaaten, die sich klimapolitisch mit Kalifornien verbündet und von der Bundesregierung abgekoppelt haben. Die Nordoststaaten nutzen ihre verfassungsmäßigen Freiheiten. Ihnen obliegt nämlich die Aufsicht über die Kraftwerke. Für deren Abgase plant das Staatenbündnis ein System des Emissionshandels.
- Kalifornien geht noch weiter. Es nutzt Lücken im Gesetz, um selbstständig Vorschriften zur Reduzierung von Auspuffabgasen machen zu können. Der Bund bekämpft den kalifornischen Parforceritt vor Gericht.
- Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der grüne Terminator, macht inzwischen seine eigene Umweltaußenpolitik. Mit den kanadischen Provinzen Manitoba, Ontario und British Columbia hat er Klimapakte unterzeichnet. Damit verpflichten sich erstmals Regionen innerhalb wie außerhalb der Kyoto-Zone auf dieselben Klimaziele.
- Auch die Konzerne kleiden sich grün, allen voran Unternehmen wie General Electrics und BP, Alcoa und ConocoPhillips. Sie bilden den Kern des Climate Action Partnership, einer rasant wachsenden Initiative von Konzernen und Umweltgruppen. Ihre Forderung lautet: Die US-Regierung soll endlich per Gesetz gegen Treibhausgase vorgehen.
In Kleine-Brockhoffs Recherche verbleibt Arnold Schwarzenegger die treffendste Bemerkung. Seine Antwort auf den jahrelangen Streit um die Glaubwürdigkeit der Theorie von der menschengemachten Erderwärmung, die plötzlich auch in den USA als entschieden gilt, formuliert der frisch ergrünte Gouverneur wie folgt: “Wenn 98 Ärzte meinem Sohn sagen, er sei krank und brauche Medizin, zwei das aber bestreiten, so traue ich logischerweise den 98.”
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